Macht und Markt

Über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft vom 13. Jahrhundert bis zum Ende der Ordnung

Prolog

Eine Frage, die älter ist als die Antwort

Es gibt Verhältnisse, die man erst erkennt, wenn sie sich verschieben. Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft gehört dazu.

Solange beide in einer Hand lagen, gab es kein Verhältnis. Es gab nur Macht. Der Pharao entschied, wer was erhielt. Der König vergab Land und zog Abgaben ein. Wirtschaft und Politik waren dieselbe Geste, ausgeführt von derselben Person.

Das Verhältnis beginnt in dem Moment, in dem diese Einheit zerbricht. In dem Moment, in dem jemand Reichtum akkumuliert, ohne Herrscher zu sein. In dem Moment, in dem ein Herrscher jemanden um Geld bitten muss.

Dieser Moment lässt sich datieren. Nicht auf den Tag, aber auf das Jahrhundert.

Seitdem ist das Verhältnis nie zur Ruhe gekommen. Es hat die Richtung gewechselt. Es hat neue Akteure aufgenommen. Es hat Krisen erzeugt und Krisen überstanden. Und es steht heute vor einer Verwandlung, deren Ausgang offen ist.

Diese Folge versucht, den Bogen zu ziehen. Vom Ursprung bis zur Gegenwart. Und einen Schritt darüber hinaus, mit allen Vorbehalten, die ein solcher Schritt verlangt.

Der Ursprung

Das Kapital lernt, ohne Krone zu regieren

Im 13. Jahrhundert entsteht in den italienischen Stadtstaaten etwas strukturell Neues. Kapital, das nicht aus Landbesitz kommt. Händler und Bankiers in Florenz, Genua und Venedig akkumulieren Reichtum durch Handel und Kredit. Dieser Reichtum ist mobil. Er ist nicht an Grund und Boden gebunden. Er ist nicht an einen Lehnsherrn gebunden.

Das ist ein historischer Bruch.

Feudale Gesellschaften kennen Reichtum als Besitz. Man hat Land, man hat Leibeigene, man hat Ernte. Reichtum ist statisch und lokal. Die Kaufleute der italienischen Stadtstaaten erfinden etwas anderes. Sie verleihen Geld, sie finanzieren Risiken, sie verdienen an Differenzen. Ihr Kapital wächst, ohne dass sie Herrscher sind.

Die politische Konsequenz folgt bald. Könige führen Kriege. Kriege kosten Geld. Geld haben nicht die Könige, sondern die Bankiers.

Die Familien Bardi und Peruzzi in Florenz finanzieren im 14. Jahrhundert englische Könige für deren Kriege in Frankreich. Das ist historisch gut belegt. Es ist auch strukturell bemerkenswert. Nicht weil die Bankiers zu Herrschern werden. Sondern weil der Herrscher zum Schuldner wird. Die Abhängigkeit läuft in eine neue Richtung.

Der Staat leiht sich Macht. Wer das Kapital hat, bekommt Einfluss. Nicht als Herrscher. Als Gläubiger.

Das ist der Beginn des Verhältnisses. Nicht als Wechselwirkung zwischen zwei gleichwertigen Sphären. Als Abhängigkeit. Der Staat braucht etwas, das er nicht selbst produzieren kann.

Die Medici im 15. Jahrhundert treiben diese Logik auf die Spitze. Sie finanzieren Päpste. Sie betreiben Außenpolitik durch ihr Netzwerk, ohne dass man sie dafür legitimiert hat. Ihre Macht ist real. Ihre formale Stellung ist die eines Kaufmanns.

Hier entsteht zum ersten Mal eine Form von Macht, die sich außerhalb politischer Institutionen konstituiert, aber politische Entscheidungen formt. Das Muster wird wiederkehren.

Die Knotenpunkte

Fünf Momente, in denen das Pendel die Richtung wechselt

Zwischen dem 13. Jahrhundert und der Gegenwart liegen mehrere Momente, in denen das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft sich fundamental verschiebt. Fünf davon sind besonders aussagekräftig.

Der erste ist der Westfälische Frieden von 1648. Er beendet den Dreißigjährigen Krieg und etabliert das System der souveränen Nationalstaaten als Grundordnung Europas. Das klingt zunächst wie reine Politik. Es ist aber auch eine wirtschaftliche Weichenstellung. Erst wenn es einen definierten staatlichen Akteur gibt, kann man von einem Verhältnis zwischen zwei Sphären sprechen. Der Westfälische Frieden kodifiziert also territoriale Souveränität als Ordnungsprinzip. Damit entsteht ein definierter politischer Akteur, der in ein Verhältnis zur Wirtschaft treten kann.

Der zweite Knotenpunkt ist die Industrialisierung. Sie beginnt in England in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts und verändert die Machtverteilung grundlegend. Kapital akkumuliert sich in einem Tempo und einer Konzentration, die keine vorherige Epoche kannte. Fabriken entstehen. Städte wachsen. Eine Arbeiterklasse entsteht, die weder Land noch Kapital besitzt. Der Staat reagiert zunächst kaum. Dann reagiert er. Bismarcks Sozialversicherungsgesetze der 1880er Jahre sind schwerlich als humanistisches Projekt zu lesen. Sie sind politische Eingrenzung wirtschaftlicher Konsequenzen. Der Staat erkennt, dass unkontrollierte wirtschaftliche Macht soziale Sprengkraft erzeugt. Er versucht, diese Kraft zu kanalisieren. Der Staat setzt erstmals Grenzen, wo er bisher zugeschaut hatte.

Der dritte Knotenpunkt ist die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Sie widerlegt die bis dahin dominante Annahme, Märkte regulierten sich selbst hinreichend. Die Krise greift von den Vereinigten Staaten auf Europa über. Arbeitslosigkeit, Deflation, politische Radikalisierung folgen. Der Staat reagiert, diesmal nicht nur mit Eingrenzung, sondern mit aktiver Steuerung. Franklin Roosevelts New Deal in den USA ist der erste groß angelegte Versuch, Konjunktur durch staatliche Ausgaben zu stabilisieren. John Maynard Keynes liefert die theoretische Grundlage. Der Staat dürfe nicht nur Rahmen setzen, er müsse aktiv eingreifen, wenn Märkte versagen. Diese Idee verändert das Verhältnis grundlegend. Der Staat mutiert vom Regulierer zum wirtschaftlichen Akteur.

Der vierte Knotenpunkt ist Bretton Woods 1944. Vierundvierzig Nationen einigen sich auf eine neue Weltwirtschaftsordnung. Der Dollar wird Leitwährung. Feste Wechselkurse werden etabliert. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank entstehen. Das ist der Hochpunkt staatlicher Gestaltungsmacht im 20. Jahrhundert. Der Staat organisiert die Wirtschaft nicht nur national, sondern global. Das Verhältnis kippt zugunsten der politischen Sphäre. Dieser Zustand hält nicht lange. 1971 beendet Richard Nixon die Goldbindung des Dollars. Die festen Wechselkurse fallen. Finanzkapital beginnt, sich global zu bewegen, schneller als staatliche Institutionen reagieren können.

Der fünfte Knotenpunkt ist das Jahrzehnt zwischen 1979 und 1989. Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den Vereinigten Staaten betreiben einen programmatischen Rückzug des Staates. Das ist keine Schwäche, sondern eine Entscheidung. Der Markt wird als überlegener Koordinationsmechanismus gesetzt. Verstaatlichte Unternehmen werden privatisiert. Regulierung wird abgebaut. Steuern auf Kapital sinken.

Diese Entscheidung verändert die Richtung des Verhältnisses. Nicht weil der Staat verschwindet. Sondern weil er freiwillig Terrain aufgibt. Das Pendel schwingt zurück, diesmal mit ideologischer Absicherung.

Was in diesen fünf Knotenpunkten sichtbar wird, ist kein linearer Fortschritt in eine Richtung. Es ist ein Pendel. Der Staat dehnt sich aus und zieht sich zurück. Das Kapital akkumuliert Macht und verliert sie wieder. Das Verhältnis ist kein Gleichgewicht, es ist eine Abfolge von Ungleichgewichten.

Der Übergang

1989 bis 2008 - Der stille Einzug des dritten Akteurs

1989 bricht die Berliner Mauer. Die Sowjetunion löst sich auf. Der Kalte Krieg endet. Was folgt, ist eine kurze Phase, in der eine einzige Weltordnung zu existieren scheint. Die liberale Demokratie verbunden mit der freien Marktwirtschaft gilt als historischer Sieger.

Francis Fukuyama formuliert 1992 diese Stimmung als These. Das Ende der Geschichte sei erreicht. Nicht im wörtlichen Sinn, sondern als Ende der ideologischen Konkurrenz. Liberale Demokratie habe keine ernsthaften Gegner mehr.

Die These war als Diagnose eines Moments vielleicht vertretbar. Als Prognose war sie falsch. Aber das erkennt man erst später.

In dieser Phase der unipolaren Illusion füllt wirtschaftliche Logik das ideologische Vakuum. Märkte öffnen sich global. China tritt 2001 der Welthandelsorganisation bei. Lieferketten werden international. Kapital bewegt sich in Echtzeit über Grenzen. Der Staat verliert schrittweise die Fähigkeit, wirtschaftliche Entscheidungen territorial zu kontrollieren.

Und dann entsteht, fast unbemerkt, ein dritter Akteur.

Das Internet wird in den 1990er Jahren kommerzialisiert. Was zunächst wie ein Kommunikationswerkzeug wirkt, erweist sich als etwas anderes. Es ist eine neue Infrastruktur. Wer die Plattformen kontrolliert, über die Milliarden Menschen kommunizieren, suchen und kaufen, steuert Ströme von Informationen, Aufmerksamkeit und Kapital in einem bisher unbekannten Ausmaß. Diese Kontrolle ist daher keine technische Frage. Sie ist eine Machtfrage.

Die Plattformkonzerne, die in diesen Jahren entstehen, folgen einer eigenen Logik. Sie sind keine Staaten. Sie haben keine Verfassung, kein Gewaltmonopol, keine demokratische Legitimation. Sie sind aber auch keine gewöhnlichen Unternehmen. Sie setzen Regeln für Milliarden von Menschen. Sie entscheiden, welche Inhalte sichtbar sind. Sie steuern, was Nutzer sehen, kaufen, glauben könnten.

Das ist eine Form von Macht, die das bisherige Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft grundlegend verschiebt. Nicht weil diese Akteure besonders mächtig wären im klassischen Sinne. Sondern weil sie in beiden Sphären gleichzeitig operieren und sich keiner vollständig fügen.

Der Staat reguliert sie nur langsam. Die Regulierung hinkt der Entwicklung hinterher, strukturell und nicht nur zufällig. Wer Regeln setzen will, muss verstehen, was er reguliert. Doch die technologischen Plattformen verändern sich schneller als gesetzgeberische Prozesse.

2008 bricht die Finanzkrise aus und widerlegt die Annahme, globale Finanzmärkte seien stabil. Der Staat springt ein. Systemrelevante Finanzinstitute werden gerettet, mit der Begründung, ihr Scheitern würde den Staat selbst destabilisieren. Ob diese Begründung zwingend war, ist bis heute strittig. Was nicht strittig ist: Die Kosten trugen jene, die die Risiken nicht eingegangen waren.

Der Staat als Auffangnetz bedeutete in diesem Fall, dass Gewinne privat blieben und Verluste sozialisiert wurden. Der Staat rettet, was er eigentlich kontrollieren sollte. Das ist eine strukturelle Umkehrung. Nicht die Wirtschaft ist vom Staat abhängig. Der Staat findet sich in einer Abhängigkeit wieder, die er durch Deregulierung selbst ermöglicht hatte.

Der Übergang ist damit vollzogen. Das bilaterale Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft ist um einen dritten Akteur erweitert worden. Und dieser dritte Akteur hat die Spielregeln verändert.

Die Gegenwart

Eine Frage, fünf Antworten

Der dritte Akteur ist etabliert. Aber er operiert nicht im Vakuum. Er trifft auf eine Welt, in der sehr verschiedene Antworten auf dieselbe Grundfrage entstanden sind. Die Gegenwart lässt sich nicht als Zustand beschreiben. Sie ist ein Nebeneinander sehr verschiedener Antworten auf die Frage, wie Macht zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren verteilt sein soll.

Die erste Antwort kommt aus den Vereinigten Staaten. Dort hat sich in den letzten Jahren ein Muster herausgebildet, das man als Privatisierung von Staatsmacht beschreiben kann, ohne dass dieser Begriff eine Wertung enthält. Privatwirtschaftliche Akteure übernehmen Funktionen, die bisher staatlichen Institutionen vorbehalten waren. Raumfahrt ist das deutlichste Beispiel. Kommunikationsinfrastruktur ein weiteres. Die Grenze zwischen öffentlichem Auftrag und privatem Interesse verschwimmt. Das ist kein amerikanisches Phänomen, aber es ist dort am sichtbarsten. Die institutionelle Antwort des Staates auf diese Verschiebung ist bisher unklar.

Die zweite Antwort kommt aus China. Sie ist die entgegengesetzte. China hat die Trennung von Politik und Wirtschaft nie vollzogen, die westliche Gesellschaften als selbstverständlich erachten. Der Staat behält die wirtschaftlichen Akteure unter politischer Kontrolle. Privatunternehmen existieren, aber sie operieren im Rahmen staatlicher Prioritäten. Das ist keine Ineffizienz. Es ist ein System. Und dieses System hat in den letzten vierzig Jahren eine ökonomische Entwicklung erzeugt, die historisch ohne Vergleich ist. China scheint die These infrage zu stellen, dass wirtschaftliche Dynamik politische Freiheit voraussetzt.

Die dritte Antwort kommt aus Russland. Sie ist wiederum anders. Russland ist eine Wirtschaft, die auf Rohstoffexport basiert. Kapital akkumuliert sich dort nicht durch Innovation, sondern durch Zugangskontrolle zu natürlichen Ressourcen. Der Staat nutzt diese Ressourcen als Instrument politischer Macht. Energie als Waffe. Das funktioniert, solange andere Akteure abhängig bleiben. Es funktioniert weniger gut, wenn diese Abhängigkeit endet. Russland zeigt, was passiert, wenn politische Ambitionen die eigene wirtschaftliche Basis überschätzen.

Die vierte Antwort kommt nicht aus einem Staat, sondern aus einem Kontinent. Afrika ist der Raum, in dem alle Modelle gleichzeitig konkurrieren. Chinesische Infrastrukturinvestitionen treffen auf westliche Institutionen, auf lokale Akteure mit eigenen Agenden, auf junge Bevölkerungen mit anderen Erwartungen. Afrika ist kein Objekt dieser Konkurrenz. Es wird zunehmend zum Subjekt. Die Frage, welche Antwort auf das Verhältnis von Macht und Markt sich dort durchsetzt, dürfte für die globale Machtbalance des 21. Jahrhunderts erheblich sein.

Die fünfte Antwort kommt aus Europa. Sie ist die schmerzhafteste, weil Europa mehr als andere Regionen auf eine institutionelle Antwort gesetzt hat. Die Europäische Union ist der ambitionierteste Versuch der Geschichte, politische Kooperation über nationale Souveränität zu stellen. Das Ergebnis ist ein Binnenmarkt mit erheblichem wirtschaftlichem Gewicht und einer Regulierungskraft, die sich an ihrer politischen Fragmentierung verbraucht. Eine politische Struktur, die an ihrer eigenen Konstruktion leidet. Einstimmigkeit als Prinzip erzeugt Lähmung, der Traum einer gemeinsamen außenpolitischen Stimme ist nicht eingelöst. Europa hat somit wirtschaftliche Stärke und politische Fragmentierung gleichzeitig entwickelt.

Das ist nicht Schwäche als Schicksal. Es ist Schwäche als Entscheidungsdefizit. Die Stärke wäre vorhanden. Die Bereitschaft, sie gemeinsam einzusetzen, fehlt noch.

Und dann ist da der dritte Akteur, dessen Entstehung Kapitel III beschrieben hat. Die Plattformkonzerne sind inzwischen keine aufstrebenden Phänomene mehr. Sie sind etablierte Machtstrukturen. Sie setzen Regeln für die digitale Kommunikation von Milliarden Menschen. Sie treffen Entscheidungen über Sichtbarkeit, Zugang und Vertrauen, ohne demokratische Legitimation und oft ohne effektive staatliche Aufsicht.

Staatliche Reaktionen gibt es. Die Europäische Union hat mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act regulatorische Instrumente geschaffen. Strafen werden verhängt, aber die Grundfrage bleibt offen. Kann eine politische Ordnung, die territorial organisiert ist, Akteure wirksam regulieren, deren Infrastruktur global und deren Reaktionsgeschwindigkeit staatlichen Prozessen strukturell überlegen ist?

Das ist keine rhetorische Frage. Es ist die zentrale offene Frage der Gegenwart. Eine politische Ordnung, die territorial organisiert ist, versucht ein System zu steuern, für das Grenzen keine limitierenden Kategorien sind. Das ist keine Schwäche der Institutionen. Es ist ein Konstruktionsproblem.

Der spekulative Bogen

Was folgt, ist ausdrücklich Spekulation

Bis hierher war die Analyse auf historische Befunde und beobachtbare Gegenwart gestützt. Was nun folgt, verlässt diesen Boden. Es ist Spekulation. Nicht im Sinn von Beliebigkeit, sondern im Sinn von: Wir können die Richtung andeuten, aber nicht den Ausgang bestimmen.

Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft hat in seiner Geschichte immer dann eine neue Form angenommen, wenn sich ein neuer Akteur mit neuen Ressourcen etablierte. Das Bankkapital der Medici. Die Industriekonzerne des 19. Jahrhunderts. Das Finanzkapital des 20. Jahrhunderts. Die Plattformkonzerne des frühen 21.

Jedes Mal hat sich die Frage neu gestellt: Wer formt wen? Und jedes Mal hat es Jahrzehnte gedauert, bis politische Institutionen eine belastbare Antwort gefunden haben.

Was dürfte jetzt folgen? Hypothetisch lassen sich drei Richtungen beschreiben.

Die erste wäre Reintegration. Der Staat gewinnt die Fähigkeit zurück, digitale Infrastruktur zu regulieren. Nicht durch Verstaatlichung, sondern durch wirksame Aufsicht. Europa könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen, wenn politische Fragmentierung nachhaltig überwunden wird. Der Staat gewinnt die Oberhand, Plattformkonzerne werden zu regulierter Infrastruktur. Ähnlich wie Eisenbahnen und Telekommunikation im 20. Jahrhundert.

Die zweite Richtung wäre Fragmentierung. Die globale Ordnung zerfällt in Blöcke. China betreibt seine eigene digitale Infrastruktur. Die Vereinigten Staaten eine andere. Europa versucht eine dritte. Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft wird regional unterschiedlich beantwortet, ohne dass eine Antwort global dominiert. Das ist instabiler als die erste Richtung, aber möglicherweise stabiler als die dritte.

Die dritte Richtung ist die beunruhigendste. Automatisierte Entscheidungssysteme auf der Basis Künstlicher Intelligenz übernehmen schrittweise Funktionen, die bisher menschlichen Akteuren vorbehalten waren. Das betrifft nicht nur wirtschaftliche Entscheidungen. Es betrifft Informationssteuerung, Kreditvergabe, Strafverfolgung, möglicherweise militärische Planung. Wenn diese Systeme hinreichend komplex werden, stellt sich eine Frage, die das bisherige Verhältnis vollständig übersteigt: Wer verantwortet Entscheidungen, die kein Mensch mehr im Einzelnen getroffen hat?

Diese Frage ist nicht akademisch. Sie ist bereits in Ansätzen praktisch. Algorithmen vergeben Kredite, ohne dass ein Sachbearbeiter die Einzelentscheidung trifft. Plattformen moderieren Millionen von Inhalten täglich, ohne dass Menschen die meisten davon gesehen haben. Das ist erst der Anfang.

Wenn der dritte Akteur nicht mehr eingehegt werden kann, weil er eine Entscheidungsgeschwindigkeit und Komplexität erreicht, die staatliche Aufsicht strukturell überfordert, dann stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft in einer neuen Form. Es wäre dann nicht mehr die Frage, wer wen formt. Es wäre die Frage, ob Macht überhaupt noch an Akteure gebunden ist. Politik setzt voraus, dass jemand entscheidet. Wirtschaft setzt voraus, dass jemand Interessen verfolgt. Beides setzt einen Akteur voraus. Ein System, das Milliarden von Entscheidungen täglich trifft, ohne dass ein Mensch sie im Einzelnen verantwortet, ist kein Akteur im klassischen Sinn. Es ist eine Struktur, die Ergebnisse produziert, ohne Absicht zu haben. Wenn solche Strukturen das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft formen, dann verschwinden nicht nur die alten Antworten. Es verschwindet die Frage selbst.

Das ist Spekulation. Sie ist es jedoch wert, ernsthaft gestellt zu werden.

Epilog

Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft ist keine konstante Größe. Es ist ein Prozess. Es hat die Richtung gewechselt. Das Pendel schlägt weiter aus. Nur dass die Zahl der Akteure, zwischen denen es schwingt, gewachsen ist.

Was sich durch alle Epochen zieht, ist eine strukturelle Asymmetrie. Wer die Ressource kontrolliert, auf die der andere angewiesen ist, hat Macht. Im 14. Jahrhundert war das Kapital die Ressource. Im 19. Jahrhundert Infrastruktur. Im 20. Jahrhundert Energie. Heute ist es Aufmerksamkeit und die Fähigkeit, Entscheidungen zu automatisieren.

Die politische Ordnung hat jedes Mal reagiert. Manchmal schnell, manchmal nach Jahrzehnten. Sie hat neue Institutionen geschaffen, neue Regeln gesetzt, neue Grenzen gezogen. Ob sie das diesmal auch schafft, ist offen.

Europa dürfte dabei mehr zu sagen haben, als es gerade von sich selbst glaubt. Aber das setzt voraus, dass es aufhört, seine Stärke für selbstverständlich zu halten.

Was wir nicht wissen, ist mehr geworden. Wir fragen weiter.